Das Philosophische Quartett
Sicherheit oder Freiheit. Wo bleiben unsere Bürgerrechte?
ZDF, Sonntag, 30. September 2007, 23:40 Uhr
Phoenix, Sonntag, 7. Oktober 2007, 13.00 Uhr
Gäste:
Otto Schily, Politiker
Frank A. Meyer, Journalist
Aufgeschreckt durch Alarm-Meldungen deutscher Sicherheitsbehörden und Medien, betrachten immer mehr Menschen in unserem Land mit Sorge die Sicherheitspolitik der Bundesregierung. Sie scheint unter der Vorgabe, das Volk vor den überall lauernden Bedrohungen durch den internationalen Terrorismus schützen zu müssen, Einschränkungen der demokratischen Bürgerrechte für unabdingbar zu halten. Wird bald jeder Bürger zum Verdächtigen werden?
Unsere freie Gesellschaft aber will, so der Gastgeber des „Philosophischen Quartetts“ Peter Sloterdijk, nicht in Geiselhaft für Sicherheitsbedenken genommen werden. Der Finsternis und Irrationalität der Terroristen muss sie vor allem mit der Klarheit und der Vernunft ihrer freiheitlichen Überzeugungen und demokratischen Errungenschaften kraftvoll entgegentreten. Keinesfalls darf in dieser Auseinandersetzung der Bürger selbst zum potentiellen Staatsfeind werden, so Sloterdijk. Wie können Freiheit und Sicherheit in einer Gesellschaft in eine angemessene Balance gebracht werden können, die in einer latenten Panik und Hysterie zu leben scheint? Darüber diskutieren Peter Sloterdijk und Rüdiger Safranski mit dem ehemaligen Bundesinnenminister Otto Schily und dem Schweizer Publizisten und Streiter für die Bürgerrechte, Frank A. Meyer.
Auch wenn sich die meisten Bundesbürger der Ansicht des einstigen Verteidigungsministers Peter Struck nicht verschließen, die Freiheit Deutschlands werde auch am Hindukusch verteidigt, fragen sich viele doch, was diese Freiheit noch wert wäre, wenn alle Sicherheitsmaßnahmen greifen würden, die Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble öffentlich erwogen hat. Niemand bezweifelt, dass die Lebensrisiken in den Metropolen der westlichen Gesellschaften durch terroristische Bedrohungen größer geworden sind. Die Anschläge in Madrid, in London und anderswo haben dies schrecklich bezeugt.
Aber wenn die bürgerliche Freiheit das höchste Gut ist, das von der parlamentarischen Demokratie gewährt und vom Grundgesetz garantiert ist, so rühren alle Sicherheitsvorkehrungen an diesem unveräußerlichen Wert und ebnen die Wege zum Überwachungsstaat. Ein bedenkliches Beispiel lieferte die aktionistische Begleitmusik des G8-Gipfels in Heiligendamm mit der Tornado-Überwachung der Demonstranten. Da ist die weitgehend realisierte Aufhebung des Bankgeheimnisses noch das kleinste Übel. Zum Aufspüren befürchteter terroristischer Aktivitäten sollen Sicherheitsbehörden und Geheimdienste Computer online verdeckt ausspähen können. Der Datenschutz soll weiter ausgehöhlt werden, biometrische Pässe und Kenn-Nummern ausgegeben, die Bundeswehr im Innern des Landes eingesetzt werden, und vieles mehr, das allenfalls durch Änderungen des Grundgesetzes rechtlich und politisch durchsetzbar wäre.
Sicherheit oder Freiheit: drohen die Bürgerrechte nun auf der Strecke zu bleiben?
Das nächste „Philosophische Quartett“ präsentiert das ZDF am Sonntag, dem 28. Oktober 2007. Mehr Informationen unter www.zdf.de
Die Gäste:
Frank A. Meyer, geboren 1944, ist einer der einflussreichsten Journalisten der Schweiz. Mit vierundzwanzig Jahren gründete der gelernte Schriftsetzer mit einem Partner ein erfolgreiches Medienunternehmen und arbeitete seit 1968 zugleich als Bundeshaus-Korrespondent für verschiedene Schweizer Publikationen. 1983 wurde er Leiter des Hauptstadt-Büros des Züricher Ringier-Verlags in Bern; seit 1985 ist er Mitglied der Unternehmensleitung der Ringier AG, heute als Erster Publizist und enger Berater des Verlegers. Von 1989 an nimmt er einen Lehrauftrag der Universität St.Gallen wahr, seit siebenundzwanzig Jahren schon ist er inspirierter Gastgeber der ebenso populären wie anspruchsvollen Gesprächs-Sendung „Vis-à-vis“ im Schweizer Fernsehen. Und natürlich äußert sich der zugleich streitbare wie umstrittene Journalist als Kolumnist in den Blättern seines Hauses, so auch in der Berliner Zeitschrift „Cicero“.
Otto Schily, 1932 in Bochum geboren, ist einer der bekanntesten deutschen Politiker. Von 1998 bis 2005 war das SPD-Mitglied Bundesminister des Inneren unter der Rot-Grünen Koalitionsregierung – Höhepunkt seiner politischen Karriere und vorläufiger Endpunkt seines ideologischen Wandels. Denn seine Motivation zu politischem Handeln bezog der kritisch-engagierte Rechtsanwalt, der als Strafverteidiger dem RAF-Mitglied Horst Mahler und später der Terroristin Gudrun Ensslin beistand, aus den gesellschaftlichen Grundpositionen der Grünen, deren Partei er 1980 mit anderen gründete. Der einstige SDSler und Freund von Rudi Dutschke geriet schon bald in Gegensatz zu den grünen Fundamentalisten – er zählte sich mit Joschka Fischer zu den „Realos“. 1981 und erneut 1987 wurde er für die Grünen in den Bundestag gewählt. Nach dem Scheitern seiner Kandidatur zum Fraktionsvorstand der Grünen verließ er die Partei, legte sein Bundestagsmandat nieder und trat der SPD bei. Als Bundesinnenminister war Schily für die Verschärfung von Gesetzen und Verordnungen nach den Terroranschlägen am 11.September 2001 in den USA verantwortlich. Seine beiden „Sicherheitspakete“ wurden als „Otto-Kataloge“ ironisch sprichwörtlich. Otto Schily wurde unter anderem mit dem Bayerischen Verdienstorden und dem Großen Verdienstkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet.
