Das Philosophische Quartett

Im großen Durcheinander Was ist links?

ZDF, Sonntag, 13. April 2008, 23:45 Uhr

Gäste:
Prof. Dr. Paul Nolte
Dr. Heribert Prantl

Es geht, wieder einmal, ein Gespenst um: Deutschland, so glauben die zuständigen Auguren, habe eine politische Zeitenwende zu gewärtigen, das Land stehe vor einem Linksruck. Anlass zu dieser Prognose gibt das Verhalten der SPD und ihres Vorsitzenden Kurt Beck nach der Landtagswahl in Hessen, der - wie auch immer - ein Zusammengehen mit der "Linken" allen Beteuerungen vor der Wahl zum Trotz nicht nur nicht mehr ausschließt, sondern daraus eine Strategie für künftige Mehrheitsverhältnisse und die Regierungsfähigkeit der SPD in linken Bündnissen in Bund und Ländern formuliert. Die "Linke" - ihrerseits ein Zusammenschluss von der SED-Nachfolgepartei PDS und der WASG, einer Sammelbewegung aus Kommunisten, abgesprungen Links-Sozialdemokraten und linksradikalen Populisten unter Führung von Oskar Lafontaine - frohlockt und wittert Morgenluft, die SPD hingegen steht vor einer Zerreißprobe.

So könnte es sein, dass fast zwei Jahrzehnte nach der großen Wende, dem Zerfall der Sowjetunion und dem Abfall ihrer (nicht nur) europäischen Vasallenstaaten vom kommunistischen Glauben die Ideologie eines nun demokratisch gewandeten Sozialismus in Deutschland Fuß fasst und das damals vom Publizisten Joachim Fest konstatierte Ende aller Utopie sich als Fehlschluss erweist. Die von einer Zeitung ebenfalls damals veranstaltete Umfrage unter europäischen Intellektuellen mit der doppeldeutigen Titelfrage: Whats left? könnte heute nach neuen Antworten suchen.

Nun ist aber die gegenwärtige deutsche Diskussion um die Linke mehr als verkrampft: Sie wird geführt, als handle es sich lediglich um Nachhutgefechte mit der SED/PDS oder mit dem SPD-Intimfeind Lafontaine. Aus dem Blick gerät die Selbstverständlichkeit, dass auch in der Bundesrepublik, wie in den meisten anderen westlichen Ländern, Raum sein muss zumindest für eine linkssozialdemokratische Formation. Auf die Repräsentation linker Antworten auf politische Grundfragen sollte eine offene pluralistische Gesellschaft nicht verzichten. Dies um so weniger, als vom politischen Mainstream der Mitte offensichtlich nicht genügend Anregungen ausgehen für ein gründliches Nachdenken über die Bewahrung des Sozialstaates in einer globalisierten Welt, über Grundrechtsschutz im Zeitalter der Informationstechnologie, über Integration und die geopolitische Verantwortung Deutschlands. Zu diesen und anderen brisanten Politikfeldern sind auch linke Antworten nötig, die sich auf die gegenwärtigen Herausforderungen einstellen.

Aber gibt es zur Zeit eine solche authentische Linke? Und vor allem: Was ist denn links in einer Meinungslandschaft, aus der die Schlacken des einst real existierenden Sozialismus noch nicht entsorgt sind, in der auch darum jede linke Avance gern erst einmal als demokratiefeindliche Aktivität einer Fünften Kolonne beargwöhnt wird?

Darüber diskutieren Peter Sloterdijk und Rüdiger Safranski mit ihren Gästen, dem Historiker Paul Nolte und dem Journalisten Heribert Prantl.

Die Gäste

Prof. Dr. Paul Nolte, 1963 in Geldern geboren, gilt heute als bedeutendster Vertreter des deutschen Neokonservatismus. Er selbst bezeichnet sich als neokonservativ "mit Sympathie für schwarz-grüne Bündnisse". Paul Nolte lehrt Neuere Geschichte mit Schwerpunkt Zeitgeschichte am Friedrich-Meinecke-Institut der Freien Universität Berlin - mit besonderer Betonung der deutschen, amerikanischen und vergleichenden Politik- und Sozialgeschichte des 18. bis 20. Jahrhunderts.

Nach seinem Studium der Geschichtswissenschaft und Soziologie an der Johns Hopkins University in Baltimore/USA habilitierte er sich 1999 für Neuere Geschichte in Bielefeld; zuvor hatte er jeweils ein Jahr als German Kennedy Memorial Fellow an der Harvard University und als Fellow am Wissenschaftskolleg zu Berlin geforscht. Seine erste Professur erhielt er 2001 für Geschichte an der privaten International University Bremen, 2005 folgte er dem Ruf an die FU Berlin. Nolte, der Mitherausgeber wichtiger zeithistorischer Buchreihen und Herausgeber der Zeitschrift "Geschichte und Gesellschaft" ist, hat sich mit zeit- und gesellschaftskritischen Analysen in Essays und Artikeln auch in Zeitungen und Publikumszeitschriften der Öffentlichkeit bekannt gemacht. Dass er eine Wertedebatte angestoßen hat, mit der er auf eine Neuordnung konservativer Werte in Deutschland abzielt, hat ihn zu einem Lieblingsgegner der linken und linksliberalen Intellektuellen Deutschlands werden lassen. Seine Vorstellung: "Dass wir wieder mehr innere Wertorientierungen brauchen, um wieder zu wissen, wo es hingeht - gegenüber einem bürgerlichen Wertesystem, das von Initiative, Respekt, Selbstverantwortung und Verantwortung für andere spricht". Solche Prägungen bestimmen auch seine zahlreichen Publikationen, darunter die Bücher "Die Ordnung der deutschen Gesellschaft" (2000) und "Generation Reform. Jenseits der blockierten Republik" (2004). Zuletzt erschien "Riskante Moderne. Die Deutschen und der neue Kapitalismus" (2006).

Dr. Heribert Prantl, geboren 1953 in Nittenau, hat sich als promovierter Jurist wie als weltoffener Journalist ganz der Verteidigung des Rechtsstaats verpflichtet. Seit 1988 wirkt er nach seiner Tätigkeit als Anwalt, dann als Richter und als Staatsanwalt in Bayern als innenpolitischer Redakteur und geschliffener Leitartikler bei der Süddeutschen Zeitung. Der liberale, im Zweifel linke Prantl, der seit 1995 das Ressort Innenpolitik der SZ leitet, hat für seine ebenso engagierte wie kluge und im besten Sinn aufklärerische Arbeit Ehrungen in Fülle erhalten. Seine "klare Stimme", so heißt es in der Verleihungsurkunde des Geschwister-Scholl-Preises (1994 für sein Buch "Deutschland, leicht entflammbar"), sei "in der deutschen Publizistik ohnegleichen", und Bundeskanzler Gerhard Schröder nannte ihn in seiner Laudatio zur Verleihung des Arnold-Freymuth-Preises (2006 für "Verdienste um den demokratischen und sozialen Rechtsstaat") den "dritten Senat" des Bundesverfassungsgerichts. Unter den vielen Auszeichnungen, die ihm zuteil geworden sind, ragen heraus: der Roman-Herzog-Medienpreis für seine Analysen und Kommentare zum Föderalismus (2007) sowie der Goldene Prometheus "für seine Leistungen im deutschen Medienbetrieb" (2008). In zahlreichen Buchpublikationen umkreist Prantl als Jurist wie als unabhängiger Journalist mit unbestechlichem Urteil die Fragen des Rechtsstaates in Verfassungstheorie und politischer Wirklichkeit. Zuletzt erschienen gemeinsam die sozialpolitische Untersuchung "Schwarz Rot Grau. Altern in Deutschland" (2008, gemeinsam mit Nina von Hardenberg) sowie, ebenfalls in diesem Jahr, "Der Terrorist als Gesetzgeber. Wie man mit Angst Politik macht".
Prantl lehrt an den Journalistenschulen in Hamburg und München, er ist Mitglied des Ethikrates der Hamburger Akademie für Publizistik und Mitglied des deutschen PEN. Seit sechs Jahren ist er Lehrbeauftragter an der Fakultät für Rechtswissenschaft der Universität Bielefeld, seit 2004 engagiert er sich als Stiftungsbeirat bei der Stiftung "Pro Justitia", die die Rechtstatsachenforschung fördert.